Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2016

  • Angelobung Gemeinderat: Katharina Trettler aus Wopfing wurde als neue Gemeinderätin von Bürgermeister Michael Zehetner angelobt.
  • Bestellung der Gemeinderatsausschüsse: GR Katharina Trettler wurde in den Jugend- und Sozialausschuss und GR Josef Pössl in den Bauaussschuss entsandt.
  • Bericht Prüfungsausschuss: Der Prüfungsausschuss tagte am 28.6.2016 und konnte folgende Punkte prüfen:
    1) Kassen- und Gebarungsprüfung: Die Richtigkeit, Übereinstimmung und keine Mängel wurden festgestellt.
    2) Kosten Kehrmaschine: Die Überprüfung der Kosten für die Firma Wegerer haben ergeben, dass wir wirtschafltich besser agieren als mit unserer alten Kehrmaschine.
    3) Hundemarken: Anmerkung in der Gemeinde Zeitung , dass alle Hundebesitzer ihre Hunde in der Gemeinde anmelden müssen.
    4) Elektronische Stundenaufzeichnung Bauhof: Arbeitsstunden vom Monat Mai 2016 von allen Bauhofmitarbeitern gesichtet. Verbesserungsmöglichkeit bezüglich Arbeitsstunden in den Bereichen Wasserversorgung, Park- und Gartenanlagen.
  • Arbeitsvergabe Neugestaltung Ortsdurchfahrt Waldegg: Nach einer öffentlichen Ausschreibung für die Orsdurchfahrt Waldegg ging die Firma Held&Francke mit einer Nettosumme von €806.782,11 als Bestbieter hervor. Vom Gemeinderat wurde die FA Held&Francke mit der Baudurchführung beauftragt. Als örtliche Bauaufsicht wurde Prof. DI Leo Klosterer aus Wiener Neustadt betraut. Weiters wurde EVN Lichtservice für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und die FA MAPAG für die Entnahme und Untersuchung von Bodenaushubmaterial beauftragt. Da im Bauverbotsbereich der ÖBB gearbeitet wird, musste eine Vereinbarung mit der ÖBB abgeschlossen werden.
    Die Gesamtsumme für das Projekt "Begegnungszone Waldegg" beläuft sich auf €1.318.414,24 inkl. Ust. Das Land NÖ fördert dieses Projekt mit €450.000,-. Baubeginn ist der 3. Oktober 2016.
    Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  • Arbeitsvergabe Ersatzneubau Wasserleitung Waldegg 144 - Umspannwerk: Aufgrund des geplanten Hochwasserschutzprojektes muss diese Wasserleitung unter der "Piesting" und ÖBB Trasse neu verlegt werden. Von DI Sulzgruber wurde eine Ausschreibung durchgeführt und die FA Held&Frankce Baugesellschaft mbH ging mit einer Netto Auftragssumme von €58.177,55 als Billigstbieter hervor. Der Gemeinderat beauftragt die FA Held&Francke mit der Baudurchführung sowie Hr. DI Walter Sulzgruber mit der örtlichen Bauaufsicht und der Erstellung der Kollaudierungsunterlagen. Die Arbeitsvergabe wird vorbehaltlich der Förderzusage für das Hochwasserschutzprojekt durch Land NÖ und Bund beschlossen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  • Änderung Tilgungsplan Darlehen Marktgemeinde Waldegg Infrastruktur KG: Da die erste Rate des Darlehens bereits Anfang September 2016 fällig, aber bis zu diesem Datum die Zuzählung des Darlehens noch nicht notwendig war, wurde der Tilgungsplan mit der Erste Bank geändert. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  • Teilungspläne Wopfing und Ober Piesting: Zwei Teilungspläne jeweils einer in Wopfing und Ober Piesting wurden dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  • Vereinbarungen über Grundbenützung - Kabelverlegung Netz NÖ Gmbh und Wopfinger Baustoffindustrie: Für die Neuverlegung von Strom- und Gasleitung vom Kraftwerk Schwarzviertel bis zur Trafostation Waldegg am Kogel wurde eine Vereinbarung mit der Netz NÖ Gmbh und der Wopfinger Baustoffindustrie beschlossen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  • Hochwasserschutz Peisching/Waldegg - Arbeitsübertragung und Förderannahme: Mit der Bundeswasserbauverwaltung wurde eine Verpflichtungserklärung für das Hochwasserschutzprojekt Peisching/Waldegg vereinbart, dass die Bundeswasserbauverwaltung im Namen der Marktgemeinde Waldegg um Bundesförderung nach Wasserbautenförderungsgesetz ansuchen und alles Erforderliche zur Durchführung der geplanten Maßnahmen veranlassen kann. Diese Ermächtigung umfasst auch die Vergabe von Aufträgen an Dritte samt diesbzüglichen Verfahren gemäß Bundesvergabegesetz. Die Marktgemeinde Waldegg verpflichtet sich nach Fertigstellung der gegenständlichen Maßnahmen die ordnungsgemäße Instandhaltung und den Betrieb der hergestellten Bauwerke und Anlagenteile zu übernehmen. Weiters verpflichtet sich die Gemeinde, die durch Beihilfe (Bund und Land) gemäß WBFG sowie durch EU oder Sonderbeiträge nicht gedeckten Kosten aus eigenen Mitteln aufzubringen. Nach Abschluss der Planungsarbeiten ergibt sich auf Basis vorliegender Kostenschätzung für die Maßnahme Waldegg, KG Peisching, Piesting, Hochwasserschutz ein veranschlagtes Kostenerfordernis in der Höhe von € 10.310.000,-
    Nach der Förderung ist gemäß Wasserbautenförderungsgesetz WBFG 1985 idgF. nachstehender Kostenaufteilungsschlüssel in Aussicht genommen:
    Bund 42,8% €4.412.680,-
    Land 42,8% €4.412.680,-
    Gde. 14,4% €1.484.640,-
    Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  • Subventionsansuchen: Abschnittsfeuerwehrkommando Gutenstein €1,-/Einwohner
    NNÖMS Markt Piesting Kennenlernwoche der 1. Klassen mit €25,-/ SchülerIn aus der MG Waldegg
    Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  • Änderung Winterdienst - Gehsteigräumung: Die Gehsteigräumung wird ab dem Winter 2016/17 mit €3,- pro Laufmeter und Jahr festgesetzt.
    Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
  • Übernahme Gebührenhoheit Kanal Krottenbach: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Waldegg beschließt die Übergabe der Gebührenhoheit im Bereich Kanalgebühren an die Gemeinde Miesenbach für die Rotte Krottenbach.
    Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  • Änderung Abfallwirtschaftsverordnung:
    Ab 1.1.2017 wird für den Bereich Abfallwirtschaft ein Bereitstellungsbetrag in der Höhe von €35,- pro Haushalt und Jahr verrechnet. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  • Änderung Friedhofsgebührenordnung: Aufgrund Schließung der Firma Rudolf Panzenböck wurde die FA Thaler Konrad Service mit den Grabarbeiten auf den Friedhöfen Waldegg und Wopfing beauftragt.
    In der neuen Friedhofsgebührenordnung wurden die Grabstellengebühren sowie die Beerdigungsgebühren angepasst.
    Diese Verordnung tritt mit 5.10.2016 in Kraft. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  • Änderung Wasserabgabenordnung: Aufgrund von dringend notwendigen Investitionen in die Modernisierung unserer Trinkwasserversorgung muss die Wasserabgabenordnung angepasst werden.
    Der Bereitstellungsbetrag wird mit €20,- pro m3/h und Jahr festgesetzt.
    Die Wasserbezugsgebühr wird mit €1,20 pro m3 festgesetzt.
    Diese Verordnung tritt mit 1.1.2017 in Kraft. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
  • Lärmschutz Peisching - Widmung öffentliche Gut:
    Der Grund der MG Waldegg entlang des Lärmschutzwall wird als öffentliches Gut gewidmet.
    Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

   
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