„Mein Ziel ist es, unseren erfolgreichen Kurs fortzusetzen.“ Sebastian Kurz

„Menschen wollen Politik, die für sie arbeitet“
Sebastian Kurz erklärt seine Schwerpunkte und Inhalte zur kommenden Wahl am 29. September

Es waren innenpolitisch sehr turbulente Zeiten. Nachdem die Emotionen ein wenig abgekühlt sind, was ist in dir nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und den darauffolgenden Wochen vorgegangen? 

KURZ: Ich muss gestehen, das war eine sehr herausfordernde Zeit. Vom Auftauchen des Ibiza-Videos bis hin zur Abstimmung gegen die Regierung war ein Wechselbad der Gefühle. Als überzeugter Demokrat respektiere ich nach wie vor die Abstimmung im Parlament. Aber am Ende des Tages wird die Bevölkerung bei der Nationalratswahl im September entscheiden.

Eine unerwartete Allianz aus SPÖ und FPÖ hat dich aus dem Kanzleramt gestimmt. Vermutest du parteipolitisches Kalkül hinter der Abstimmung?

KURZ: Ich bin ein ruhiger Mensch, der sich nicht schnell aus der Fassung bringen lässt. Eine Sache, die mich und mein Team aber schon verwundert hat, war, dass SPÖ und FPÖ ihre Entscheidung im letzten Moment geändert haben. Nachdem die Volkspartei am Wahlsonntag der Europawahl das beste Ergebnis aller Zeiten erreicht hat, hat die SPÖ noch am selben Abend bekannt gegeben, dass sie die gesamte Bundesregierung entlassen wird. Fakt ist: Da ging es offenbar um Rachegelüste, um taktische Überlegungen für den Wahlkampf und nicht darum, was für Österreich am besten ist. 

Du startest Anfang September in den offiziellen Wahlkampf. Was werden deine Schwerpunkte sein?

KURZ: Mein Ziel ist es, unseren erfolgreichen Kurs fortzusetzen. Den Kampf gegen die illegale Migration, das Senken der Steuerbelastung und vor allem das Ende der Schuldenpolitik. Darüber hinaus gibt es natürlich Zukunftsthemen denen wir uns widmen müssen.

Die wären?

KURZ: Es geht uns um Arbeit, von der die Menschen in Österreich leben können. Wir wollen die österreichische Identität bewahren und verteidigen. Und mit dem bereits präsentierten Pflegekonzept Menschen ein Altern in Würde ermöglichen. Umwelt- und Klimaschutz zählen ebenso zu den großen Herausforderungen wie die Europäische Union, für die wir als Volkspartei ein neues Fundament fordern. 

Gemeinsam mit Elisabeth Köstinger hast du das Klimakonzept präsentiert und angekündigt, den Klimaschutz zur „Chefsache“ machen zu wollen. Was sind deine konkreten Pläne?

KURZ: Nachhaltigkeit ist keine Frage des Entweder–Oder, sondern des Einklangs aus Wirtschaft und Umweltschutz. Wir wollen den 100-prozentigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2030 und innovative Lösungen gegen den CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudebereich. Auch ein besseres Bewusstsein für den Klimaschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig.

Neben Klima- und Umweltschutz hast du das Thema Pflege als einen Schwerpunkt genannt.

KURZ: Ja, aus gutem Grund: Über eine Million Angehörige sind in Österreich im Bereich der Pflege tätig. Ich habe auch persönlich miterlebt, welche Umstellung das für die ganze Familie bedeutet, als meine Oma pflegebedürftig wurde. Mit unserem Pflegekonzept wollen wir sicherstellen, dass allen Menschen in Österreich ein Altern in Würde möglich ist. Durch bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte, eine Pflege daheim-Garantie, einem One-Stop-Shop und weniger Bürokratie.

Wie planst du die künftige Finanzierung dieser Vorhaben?

KURZ: Wir möchten, dass das Lebensrisiko Pflege von der Sozialversicherung abgedeckt wird. Es soll genauso anerkannt werden wie eine Krankheit, die Pension, Arbeitslosigkeit oder ein Unfall. Denn niemand kann etwas dafür, wenn er pflegebedürftig wird.

Wie siehst du die Forderung der deutschen Kapitänin Rackete nach der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen?

KURZ: Offensichtlich haben manche nichts aus dem Chaos 2015 gelernt. Die Rettung aus dem Mittelmeer darf kein Ticket nach Mitteleuropa sein. Europa muss Kurs halten im Kampf gegen illegale Migration. Nach der Rettung aus Seenot sind die Menschen an der EU-Außengrenze zu versorgen und von dort in ihre Herkunftsländer oder sichere Transitländer zurückzubringen. Parallel dazu braucht es Initiativen in Afrika für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Nur so zerschlagen wir nachhaltig das Geschäftsmodell der Schlepper und beenden das Ertrinken im Mittelmeer.

Klubobmann August Wöginger fordert eine Abstufung im Bereich der Tauglichkeit beim Bundesheer. Wie stehst du dazu?

KURZ: Fakt ist, dass es leider immer weniger Rekruten und Zivildiener gibt. Das liegt einerseits an geburtenschwachen Jahrgängen und andererseits daran, dass zum Beispiel aus dem Jahrgang 2000 nur 75 Prozent der jungen Männer als tauglich eingestuft werden. Ein neues Modell nach Vorbild der Schweiz kann dem entgegenwirken. Durch eine neue Einstufung, „teiltauglich“ können auch eingeschränkt Taugliche einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten, beispielsweise bei Büroarbeiten.

Beginnend von den gefälschten Mails bis hin zu dubiosen Fake-Seiten im Internet. Wagen wir einen Blick in die Zukunft: Wie schmutzig werden die kommenden Wochen bis zur Wahl?

KURZ: Leider haben mein Team und ich schon Vieles erlebt, das nicht sauber war. Es wurden Menschen aus meinem Umfeld ausspioniert, Fake-Seiten erstellt und vieles mehr. Ich hoffe auf einen fairen Wahlkampf und einen Wettbewerb der Ideen, keinen Wettbewerb der Schmutzkübel.

Du bist viel unterwegs – wie nimmst du die Stimmung in der Bevölkerung wahr?

KURZ: Ich habe Landwirte getroffen, die sich Sorgen machen, wie es mit der Agrarförderung und dem nächsten EU-Budget weitergeht. Aber auch Menschen, die im Pflegebereich tätig sind und Sorge haben, dass der Personalmangel dort immer schlimmer wird. Viele fragen mich, ob der Familienbonus jetzt eh bleibt. Ich habe den Eindruck, die Menschen haben sehr konkrete Anliegen und sie erwarten sich eine Politik, die für sie arbeitet und sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt. Das ist der Tenor quer durch Österreich.


   
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