Gemeinderatssitzung vom 25.06.2015

Bericht des Bürgermeisters

Gemeinderat 2015

  • Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls: vom 25.März 2015 Das vorliegende Protokoll wurde einstimmig beschlossen.
  • Änderung Flächenwidmungsplan: Die vorliegende Änderung des Flächenwidmungsplan in der KG Wopfing, ausgearbeitet von DI Michael Fleischmann, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Diese Änderung tritt nach Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist in Kraft.
  • Förderung für AURA - "Senioren Aktiv - Wohlfühlen in Waldegg": Die Marktgemeinde Waldegg beteiligt sich bei der AURA Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. für gewünschte Zusatzleistungen bei der Wohnhausanlage "Senioren Aktiv - Wohlfühlen in Waldegg" in 2754 Waldegg 109 mit einer einmaligen nicht rückzahlbaren Förderung in der Höhe von €35.000,-. Nach Bezahlung dieser Summe, werden aus dem vorliegenden und von der Baubehörde genehmigten Projekt keine weiteren Forderungen von der AURA Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H an die Marktgemeinde Waldegg gerichtet. Nach Fertigstellung der Zusatzleistungen kommt die vereinbarte Summe zur Überweisung. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.  
  • Benützungsvereinbarung Parkplätze "Senioren Aktiv - Wohlfühlen in Waldegg": Die Marktgemeinde Waldegg gestattet AURA die kostenlose Benützung der auf der Liegenschaft EZ 562 KG 23457 Wopfing auf dem Grundstück 919/1 errichteten KFZ- Stellplätze Nr. 1-12. AURA ist verpflichtet, die einzelnen KFZ Stellplätze pfleglich und schonungsvoll zu behandlen, sowie die Fläche der jeweiligen KFZ Abstellplätze selbst zu pflegen, sowie zu reinigen und von Schnee und Eis zu säubern bzw. bei Bedarf zu streuen. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.
  • Haftunsübernahme Darlehen MG Waldegg Infrasturktur KG - Generalsanierung VS Waldegg: Der Gemeinderat beschließt den Bürgschaftsvertrag für ein Darlehen der Landesfinanzsonderaktion der Marktgemeinde Waldegg Infrastruktur KG für die Generalsanierung der Volksschule Waldegg in der Höhe von €616.000,-. Informationen über die Generalsanierung unserer Volksschule Waldegg
  • Austausch Gehsteigtraktor: Im Jahr 2011 wurde ein neuer Traktor für den Winterdienst und Mäharbeiten einstimmig vom Gemeinderat angeschafft. Dieser Traktor hat den Herausforderungen des Winterdienstes nicht stand gehalten und es mussten immer wieder Reparaturen und länger Ausfallszeiten in Kauf genommen werden. Um eine nachhaltige Lösung zu finden, wurde dieses Thema im Gemeinderat besprochen und nach einer Lösung gesucht. Es wurde einstimmig ein Kostenrahmen in der Höhe von €38.000,- für den Ankauf eines neuen Gerätes beschlossen.
  • Erweiterung Turnsaalnutzung: Für Tischtennis und Volleyball wird dem ASKÖ Waldegg der Turnsaal über eine Subvention zur Verfügung gestellt. Die bestehende Antikorruptions- und Transparenzregelung wurde dementsprechend erweitert. Antikorruptions- und Transparenzregelung der Marktgemeinde Waldegg Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.
  • Subventionen: Die teilnehmenden Kinder aus der Marktgemeinde Waldegg erhalten für die Schulsportwoche der NNÖMS Markt Piesting und Pernitz eine Unterstützung von €25,-/Kind. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.
  • Resolution Gemeindevertreterverbände - KPC: Diese Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
  • Sondernutzungsvertrag - Land NÖ - HWS Peisching: Für den Hochwasserschutz Peisching wurde ein Sondernutzungsvertrag für das Grundstück unterhalb der Peischinger Hangbrücke der LB21 einstimmig beschlossen.
  • Förderungsverträge WVA Wopfing-Geißweg: Im Jahr 2013 wurde die Wasserleitung in Wopfing-Geißweg erneuert. Für dieses bereits abgeschlossene Bauvorhaben wurden die Förderverträge mit Land NÖ und Bund einstimmig beschlossen.
  • Interessenserklärung Geschiebeauffangbecken Steinbach: Für das Bauvorhaben Geschiebeauffangbecken Steinbach der Wildbach- und Lawinenverbau wurde die Interessentenerklärung einstimmig beschlossen. Baubeginn ist Herbst 2015 Investitionsvolumen €318.000,- davon 59% Republik Österreich €187.620,- 15% Land NÖ €47.700,- 26% MG Waldegg €82.680,-
  • Resolution IG Piestingtal "ÖBB Zielnetzplanung 2025": Diese Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
  • Bericht Prüfungsausschuss: Der Prüfungsausschuss tagte am 23.6.2015 und prüfte folgende Punkte: 1) Kassen- und Gebarungsprüfung 2) Überprüfung der Gemeindeausgaben (Rechnungen Jänner-Mai 2015) 3) Finanzielle Zuwendungen für die Freiwilligen Feuerwehren 4) Projektstand - elekt. Zeiterfassung der Gemeindebediensteten.

Vom Prüfungsausschuss wurde festgestellt, dass die gesamt Gebarung wirtschaftlich-sparsam-zweckmäßig geführt wird und keine Mängel vorliegen.

  • Dringlichkeitsantrag SPÖ Waldegg - 30km/h bei der Pfarrkirche Wopfing: Der Antrag beinhaltet die Einrichtung einer 30km/h Geschwindigkeitsbeschränkung in Wopfing im Bereich Friedrich Schmid Platz bis zu den Garagen der Wopfinger Baustoffindustrie. Es wurde einstimmig beschlossen, dass dieser Antrag an die BH Wiener Neustadt zur Überprüfung weitergegeben wird.
  • Die Punkte Mietverträge, Personalangelegenheiten, Grundabtretung Ober Piesting und Ehrungen wurden nicht öffentlich behandelt.
  • Berichte des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet, dass sämtliche Stiegen im Friedhof Waldegg stark sanierungsbedürftig sind und provisorisch repariert wurden. Die geschätzten Kosten für die Erneuerung werden mit ca. €60.000,- bewertet. Für Fragen stehe ich ihnen gerne zur Verfügung!

 

Ihr Bürgermeister Michael Zehetner
Tel.: 0676/81038618




   
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